1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über das Internetangebot "Haus & Grund Vertrag" von "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebots bedient sich "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" eines Dritten, der im Folgenden "Portal-Betreiber" genannt wird. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

"H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes "Haus & Grund Vertrag" ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt kaufen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des registrierten Benutzers an „H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe“ zustande.

3. Lieferung und Zahlung

Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlung ist nur per Lastschrift möglich. Die bestellten Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt.

4. Lieferzeiten

Das Angebot "Haus & Grund Vertrag" ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

Für den Zugang zum Shop von "Haus & Grund Vertrag" erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von "Haus & Grund Vertrag" fort. „H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe“ wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.

"H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots "Haus & Grund Vertrag" jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" anteilig erstattet.

"H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" hat das Recht, die Nutzung von "Haus & Grund Vertrag" einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.

5. Rückgaberecht

„Haus & Grund Vertrag“ bietet nur elektronische Formulare zum Kauf an. Hat der Nutzer die Formulare durch anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ gekauft, stehen ihm diese sofort zur Nutzung zur Verfügung. Für diese Formulare ist ein Rückgaberecht gesetzlich ausgeschlossen.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ auf den Käufer über.

7. Gewährleistung

"H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. „H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe“ hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat daher vor der der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Entwurf anzeigen" gekennzeichnet.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

8. Haftungsausschluss

Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum von "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe".

10. Datenspeicherung und Datenschutz

"H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" setzt mit dem Portal-Betreiber technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten, die sie "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe" über "Haus & Grund Vertrag" im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung stellen, durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Auch die in den gekauften Formularen eingegebenen Daten sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank verschlüsselt gespeichert und sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passwortes des jeweiligen registrierten Nutzers lesbar. Sie sind daher nicht durch „H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe“ und KOMTRIGON einsehbar. Diese Daten werden nur in der Datenbank dauerhaft gespeichert, wenn der Nutzer diese aufbewahrt. Jeder Vertrag kann direkt nach Erstellung vom Nutzer online unwiederbringbar gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. „H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe“ und KOMTRIGON treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.

11. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von "H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe". Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(Stand 02.06.2009)

H&G Haus & Grund Verwaltungs GmbH Karlsruhe

Hausanschrift: Kaiserallee 89a, D-76185 Karlsruhe

Tel.: (0721) 98470-0

Fax.: (0721) 98470-911