Als Kunde profitieren Sie von unserem attraktiven Webangebot. Nach einmaliger Registrierung haben Sie Zugriff auf unsere Vermieterwelt.
» Login für Kunden
» Kunde werden
Wichtiger Hinweis aufgrund BHG-Entscheidungen

Aktueller Hinweis

Weiterempfehlen Drucken

BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert übergebener Wohnung – Quotenklausel unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch mehrere Entscheidungen am 18.03.2015 zu Schönheitsreparaturen (VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) seine bisherige Rechtsprechung maßgeblich geändert. Grundsätzlich sollen Mieter mit Renovierungsarbeiten nur für ihre eigene Mietvertragsdauer belastet werden. Daher können Schönheitsreparaturen lediglich verlangt werden, wenn dem Mieter entweder eine renovierte Wohnung übergeben worden ist oder ihm aber für die erfolgte Abnutzung vor seiner Mietzeit ein angemessener Ersatz gezahlt wird. Bei bestehenden Mietverhältnissen ist der Mieter nur dann verpflichtet, Schönheitsreparaturen aufgrund der entsprechenden Regelung des Mietvertrags vorzunehmen, wenn der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung übergeben hat. Jegliche Quotenabgeltungsklauseln sind nach der neuen Entscheidung des BGH unwirksam. Dabei kommt es nicht mehr wie bisher darauf an, ob das Mietobjekt renoviert oder unrenoviert übergeben wurde. Quotenabgeltungsklauseln kamen zum Tragen, wenn das Mietverhältnis endete, bevor der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Der Mieter sollte aufgrund dieser Regelung anteilige Kosten für Renovierungen tragen.

Haus & Grund Karlsruhe hat seine Mietverträge entsprechend angepasst und diese am Freitag den 20.03.2015 gegen 16:30 Uhr online gestellt. Alte, vor diesem Zeitpunkt erstellte Mietverträge, können weiter verwendet werden, wenn Folgendes vorgenommen wird:

Wohnraum-Mietvertrag
- § 18 komplett streichen
- in § 30 folgenden Hinweis aufnehmen:
Zu § 17: § 17 findet nur Anwendung, soweit dem Mieter die Mietsache zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben worden ist.

Einfamilienhaus-Mietvertrag
- § 17 komplett streichen
- in § 22 folgenden Hinweis aufnehmen:
Zu § 16: § 16 findet nur Anwendung, soweit dem Mieter die Mietsache zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben worden ist.

Geschäftsraum-Mietvertrag
- in § 22 folgenden Hinweis aufnehmen:
Zu § 10: § 10 findet nur Anwendung, soweit dem Mieter die Mietsache zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben worden ist.

Garagen-Mietvertrag
- in § 10 Ziffer 3. komplett streichen
- in § 18 folgenden Hinweis aufnehmen:
Zu § 10: § 10 findet nur Anwendung, soweit dem Mieter die Mietsache zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben worden ist.

Download- Center

Als Kunde bei uns haben Sie Zugriff auf unseren Download-Center.
» weiter